Donnerstag, 30. Juni 2011
Abrüstung

Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 

Der Antrag der NPD-Fraktion verkennt Ursache und Wirkung. Es geht nicht um Fragen der Energiepolitik, sondern ausschließlich um Fragen der Sicherheitspolitik. Der Hinweis auf den Kalten Krieg macht dies deutlich. 

Auch hat die NPD-Fraktion, hat Herr Müller alte Ressentiments bedient. Die Stationierung von Atomwaffen auf europäischem und auf deutschem Boden, meine Damen und Herren, war ein Produkt des Kalten Krieges. Aber nicht mit dem von der NPD geforderten Abzug von Atomwaffen geht der Kalte Krieg zu Ende; nein, er ist vor über 20 Jahren zu Ende gegangen, und zwar auch im Zuge der friedlichen Revolution, die hier auf dem Boden des Freistaates Sachsen ihren Ausgang genommen hat. Daran will ich erinnern und dafür bin ich dankbar. 

Das Ende des Kalten Krieges, meine Damen und Herren, konnte nur gelingen, weil Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre Helmut Schmidt gerade auch mithilfe der Union den damaligen NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt hat. Auch dafür bin ich zutiefst dankbar. 

Meine Damen und Herren, das sind die entscheidenden historischen Stationen, die die Stationierung von Kernwaffen erklären. Seit 1989 ist das Potenzial von Kernwaffen massiv abgerüstet worden – immerhin, auch wenn heute noch Nuklearwaffen existieren. Deren Existenz – so schlimm dies auch sein mag – liegt im Sicherheitskonzept für Europa begründet, und zwar so lange, wie es überhaupt noch solche Waffen gibt. 

Unser gemeinsames Ziel – um nicht missverstanden zu werden, meine Damen und Herren – liegt darin, die Existenz von Kernwaffen so weit wie möglich und so schnell wie möglich zu vermindern. Aber dies geht nicht allein, sondern ausschließlich im Rahmen eines abgestimmten Sicherheitskonzeptes der NATO und unserer Partner, in deren Rahmen wir uns bewegen. Alleingänge auf diesem international im Konsens zu bewältigenden Feld verbieten sich hier. 

Lassen Sie mich daran erinnern, dass wir Deutschen aus guten Gründen auf eigene Kernwaffen verzichtet haben und verzichten. Aber so gut dies ist, so muss man zugleich auch sagen: Wir haben von der NATO-Strategie profitiert, insbesondere während der Zeit des Kalten Krieges. 

Meine Damen und Herren! Die Verminderung des Kernwaffenbestandes geht nur international im Konsens und abgestimmt mit den Partnern. Dazu sind erste Schritte getan. Auf die Prager Rede des amerikanischen Präsidenten weise ich hin, ebenso auf die Bemühungen der deutschen Bundesregierung. Die Beseitigung von Kernwaffen geht nicht allein, sondern Alleingänge verbieten sich hier. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU und der FDP)