Donnerstag, 15. September 2011
Montanregion Erzgebirge

 

Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Das Erzgebirge ist in Gänze von einer unglaublichen Wechselwirkung des Montanwesens mit Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft, Wirtschaft, aber auch Stadt-entwicklung geprägt. Hinzu kommt – das möchte ich besonders betonen – eine nahezu einzigartige Identifikation der Menschen vor Ort mit ihrer Heimat. Ich bin froh darüber. Ich bin froh darüber, Herr Gerstenberg, dass wir an dieser Stelle Gemeinsamkeiten haben, die aber bald enden. 

Herr Gerstenberg, die Staatsregierung unterstützt das Vorhaben nachhaltig. Sie hätten ein wenig in die Tiefe gehen und einfach noch einmal den Zeitstrang beleuchten sollen. Wer war denn 1998 an der Stelle, nicht etwa nur das Vorhaben Montanregion, sondern – Zitat – „Erzgebirge – Montan- und Kulturlandschaft“ voranzubringen? Das war die Kultusministerkonferenz auf Initiative der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Das war 1998. Das ist Grundlage der Nominierung, und das ist Grundlage für das gesamte Verfahren, das seither läuft und das auch in der Zukunft laufen wird. 

Es geht dabei um eine Summe – das ist das einzigartige, aber auch komplizierte und aufwendige, Gründlichkeit erfordernde Vorhaben, meine Damen und Herren – von Einzeldenkmalen, von Sachgesamtheiten, die in ihrer Gänze ein wirklich außerordentliches, universelles Projekt bedingen. 

(Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, steht am Mikrofon.) 

Ich würde eine Zwischenfrage zulassen, Herr Präsident. 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Ich wollte gerade fragen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? 

Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Wenn jetzt die Redezeit nicht weiterläuft. 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Nein, nein, da halten wir immer an. Das macht meine hochverehrte Nachbarin. 

Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Das freut mich. 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Herr Kollege Gerstenberg. 

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Lieber Kollege Prof. Schneider, unsere Gemeinsamkeiten enden nicht an dieser Stelle. Ich begrüße es sehr, dass die damalige Staatsregierung unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Minister Meyer diesen Antrag angeregt und auch in die Kultusministerkonferenz eingebracht hat. 

Aber stimmen Sie mir zu, dass daraus selbstverständlich auch eine Verpflichtung für den Freistaat erwächst, dieses Projekt zu begleiten und ohne Wenn und Aber die Akteure im Erzgebirge zu unterstützen? 

Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Herr Kollege Dr. Gerstenberg, natürlich pflichte ich Ihnen bei. Warum denn nicht? Selbstverständlich! Aber genau das geschieht doch. Ihr – ich möchte sagen – politisch fehlerhafter Ansatz liegt gerade darin, dass wir es hier mit einem Vorhaben zu tun haben, das aus der Region stammt, sich in der Region entwickelt hat, in wunderbarer Weise vorangekommen ist, und dass Sie jetzt – ich möchte es einmal so sagen – von oben nach unten etwas durchstellen wollen, was auf der ganz falschen Schiene liefe. Es ist ein Vorhaben vor Ort – so viel zu meiner Antwort –, das von der Staatsregierung selbstverständlich begleitet werden muss, das aber von der Staatsregierung tatsächlich begleitet wird. 

Meine Damen und Herren, weiterhin zur Staatsregierung: Wer war es denn, der seinerzeit, im Jahr 2000, die Einrichtung der Projektgruppe an der TU Bergakademie Freiberg mit Herrn Prof. Dr. Albrecht auf den Weg gebracht hat? 

Das war das SMWK. Wer war es denn, der 2003 eine klare Zuständigkeitsregelung innerhalb der Staatsregierung dahin gehend getroffen hat, dass seitdem die Zuständigkeit des SMI festgelegt ist, was auch ein Stück dazu beigetragen hat, dass seinerzeit der Förderverein Montanregion Erzgebirge e. V. gegründet worden ist? 

Und schließlich: Wer war es denn, der im Jahr 2006 mit den damaligen vier erzgebirgischen Landräten die Erarbeitung repräsentativer Pilotstudien und Umsetzungsstudien, die bis heute laufen und weiter in Arbeit sind, in Auftrag gegeben hat? Das war der Innenminister, damals Herr Dr. Buttolo, nunmehr Markus Ulbig. Wenn Sie hier von Untätigkeit und fehlender Unterstützung reden, dann liegen Sie völlig neben der Sache. 

Meine Damen und Herren, das Besondere an diesem Vorhaben ist: Sämtliche beteiligten Kommunen, Städte und Gemeinden, sämtliche Gemeinde- und Stadträte stehen vollauf dahinter. Es ist ein Vorhaben, das regional verantwortet ist. 

Sie haben die Welterbekonferenz im Juni in Marienberg, in meiner Wahlkreisstadt, angesprochen mit einem klaren Bekenntnis zum Vorhaben mit Finanzierung und Trägerschaft. Die weitere Antragstellung ist sozusagen auf dem Weg. Sie wird in Verbindung mit dem Förderverein, in dem ich selbst Mitglied bin – darauf bin ich stolz –, mit der Staatsregierung, mit dem SMI auf den Weg gebracht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt an den Oktober, an den November 2011 und die anstehenden Vor-Ort-Konferenzen denken: Hier wird das Richtige zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Art und Weise getan. 

Noch einmal, Herr Gerstenberg: Es geht hier um ein Vorhaben, das lokal verantwortet ist, ein deutsches Projekt. Da gehört es auch hin. Es eignet sich nicht für die Politisierung, es eignet sich nicht für den politischen Missbrauch, und es eignet sich auch nicht dazu, hier etwas hochzupuschen, was nicht der Sache Rechnung trüge. 

(Vereinzelt Beifall bei der CDU) 

Schließlich, meine Damen und Herren, wenn Sie mir diese Bemerkung noch gestatten: Herr Gerstenberg, ich sage Ihnen, die Beteiligung der GRÜNEN braucht es in dieser Weise nicht. 

(Annekathrin Giegengack, GRÜNE: Das ist doch die Höhe! –Weitere Zurufe von den GRÜNEN) 

Was es braucht, ist die Beteiligung, und zwar nicht in der Art und Weise, wie Sie das mit der heutigen Aktuellen Stunde auf den Weg bringen wollen. Die Erzgebirger wissen selbst sehr genau, was sie gerade mit diesem UNESCO-Vorhaben wollen. Sie wissen das sehr genau. Sie wissen, dass dieses Vorhaben Gründlichkeit und keine Politisierung braucht, schon gar nicht den politischen Missbrauch. 

(Eva Jähnigen, GRÜNE, steht am Mirkofon.) 

Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin froh und dankbar dafür, dass die Erzgebirger, der Förderverein, die Bürgermeiste-rinnen und Bürgermeister, die Gemeinde- und Stadträte hier etwas auf den Weg gebracht haben, das von der Staatsregierung in geeigneter Weise begleitet worden ist und weiter begleitet werden wird. 

Vielen Dank. 

(Beifall)