Dienstag, 8. März 2011
Sächsische Bundeswehrstandorte erhalten

 

I. Ausgangslage

1. Nach der Geburtsstunde der Bundeswehr (12. November 1955), als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden, betrug die Truppenstärke rund 47.000 Soldaten. Sie wuchs rasch: 1956 erhielten die ersten Zeitsoldaten ihre Ernen-nungsurkunden. Am 1. April 1957 traten im Heer die ersten 10.000 Wehrpflichtigen ihren Dienst an, bald danach auch bei Luftwaffe und Marine. Bis 1960 dienten in der Bundeswehr neben den Zeit- und Berufssoldaten bereits 268.629 Grundwehrdienstleistende. Bis heute sind es über 8 Mio. junger Menschen, die in der Bundeswehr ihren Wehrdienst abgeleistet haben. 

Vor welchen umfassenden Reformen die Bundeswehr seit jeher steht, wird bereits bei Be-trachtung der Truppenstärke deutlich: Der Umfang der Bundeswehr umfasste 1985 rund 495.000 Soldaten, darunter 230.000 Wehrpflichtige. Heute stehen bekanntlich rund 245.000 Soldatinnen und Soldaten in unserem Dienst – und sie stehen gemeinsam mit der militäri-schen Führung vor weit reichenden Herausforderungen, die wir als politisch Verantwortliche annehmen und Ziel führend lösen müssen. 

2. Geänderte Einsatzbedingungen Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr grund-legend verändert. Im Mittelpunkt steht jetzt nicht mehr die klassische Landesverteidigung. Heute geht es um Krisenbewältigung und um Konfliktverhütung. Und vor allem geht um Einsatze im internationalen Territorium. Das stellt andere, neue Anforderungen an die Soldaten und ihr Material. Und das stellt uns vor die Herausforderung, die Rahmenbedingungen zu schaffen – die Herausforderung heißt Umbau der Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz. Es geht nicht mehr um Landesverteidigung im herkömmlichen Sinne. Heute nehmen unsere Soldaten gemeinsam mit den Streitkräften unserer Verbündeten und Partner in Afghanistan, auf dem Balkan, am Horn von Afrika und an vielen anderen Plätzen ihre Aufgabe wahr. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf. 

Die Bundeswehr muss befähigt werden, und zwar • im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen, • auf der Grundlage einer Mandatierung seitens der    Vereinten Nationen und • zur Erfüllung ihres Auftrages hauptsächlich auf    internationalem Territorium. 

Zur Erfüllung dieser Vorgaben brauchen wir eine kleinere, eine flexible und eine schlagkräftige Bundeswehr. • Daraus ergibt sich die größte Strukturreform, in der die      Bundeswehr seit ihrer Grün-dung am 5. Mai 1955 heute    steht. • Und das ist die politische Aufgabe, die wir unseren     Soldatinnen und Soldaten schul-den. 

II. Zum Antrag Meine Damen und Herren, diese Ausgangslage erklärt unseren Antrag:

1. • Die CDU-Fraktion und die Koalition im Sächsischen    Landtag bekennen sich damit klar zur Bundeswehr im    Rahmen weltweiter Einsätze und Friedensmissionen. Wir    bekennen uns damit vollauf und uneingeschränkt zur    Gestaltng einer kleineren, einer flexiblen und einer    insgesamt schlagkräftigen Bundeswehr. Und wir    unterstützen damit uneingeschränkt die von    Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg mit dem    Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Strukturreform. • Unser Antrag zielt auch auf die Einsatzkraft unserer    Bundeswehr im Rahmen des Ka-tastrophenschutzes. Ich    erinnere: Rettung, Hilfe in Not und Schadensbeseitigung    wären ohne die Bundeswehr nach dem Augusthochwasser    2002 in diesem Umfang gar nicht denkbar gewesen. Für    die Hilfeleistung und für den hohen individuellen Einsatz    unserer Soldatinnen und Soldaten können wir gar nicht     genug danken. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss    die Einsatzfähigkeit und damit die Strukturreform gesehen    werden. Hierfür benötigen wir die Bundeswehr vor Ort –    hier in Sachsen! 

2. Strukturreform und Standorte

Mit der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 wird ein erster Schritt hin zu einer Freiwilligenarmee vollzogen. Im Zuge dieser Reform wird sich die Organisationsstruktur drastisch verändern und die Personalstärke von zurzeit 240.000 auf 185.000 Soldaten deutlich verringern. Die Bundeswehr verändert sich damit strukturell zu einer Armee im Einsatz. 

Uns ist klar, dass sich die konkreten Standortfragen erst nach der Strukturfrage stellen. Erst wenn Klarheit über die materiellen Strukturbedingungen – über die "Binnenstruktur" – besteht, ergibt sich notwendig die Entscheidung über die konkreten Standorte, an denen die Bundeswehr präsent ist. Andererseits ist es an der Zeit, auf die bei uns im Freistaat Sachsen gegebenen Rahmenbedingungen hinzuweisen. 

Für die sächsischen Standorte sprechen erstklassige Argumente: • Unsere Bundeswehrstandorte verfügen über eine   bestmögliche Infrastruktur. Beispielsweise sind die   Kasernen in Frankenberg und in Marienberg hervorragend   ausgestattet. Nichts anderes gilt für alle weiteren   Bundeswehrstandorte wie beispielsweise die   Heeresoffiziersschule in Dresden, die General-Olbricht-   Kaserne oder auch der Übungsplatz Weißkeißel, um nur   Beispiele zu nennen. • Ein zweiter Punkt ist die Akzeptanz vor Ort: die   Bundeswehr  ist im Freistaat Sachsen hervorragend   verankert, ich möchte auch sagen: verwurzelt. Öffentliche   Appelle, Patenschaften, die Gemeinden und Städte zu   Bundeswehreinheiten pflegen, und insgesamt die    wechselseitige Anerkennung in der Bevölkerung sind   hierfür beste Belege. 

Die Panzergrenadierbrigade 37 trägt den Namen "Freistaat Sachsen". Gibt es ein besseres Beispiel für Verbundenheit und Unterstützung? Die Bundeswehr ist im Freistaat Sachsen stets willkommen und ein überaus geschätzter Partner. • Sämtliche sächsischen Bundeswehrstandorte eignen sich    örtlich geradezu ideal für Anwerbung und Ausbildung. In   der Bundeswehr sind überdurchschnittlich viele ostdeutsche   Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligt.   Ich nenne beispielsweise die Marienberger Jäger, die einen   12monatigen Einsatz in Afghanistan zuverlässig und mit   hoher Kompetenz bewältigt haben und sich alsbald auf   einen weiteren Einsatz vorbereiten. Die Brigade wird von   August 2012 bis Januar 2013 mit rund 800 Soldaten die   Hauptlast des Afghanistan-Einsatzes tragen. 

Kürzlich hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, in einem Interview ausgeführt: "Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht muss sich die Bundeswehr außerdem der Herausforderung stellen, dass nach dem 1. Juli verstärktes Augenmerk auf die Nach-wuchsgewinnung gelegt werden muss. Das heißt, die Ansprache der jungen Men-schen gewinnt sehr große Bedeutung". 

Die Soldatinnen finden in Frankenberg und Marienberg und überall in Sachsen erstklassige Ausbildungs- und Standortbedingungen. Und das wird auch so bleiben, weil Sachsen auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht weiterhin genügend Personal für die Bundeswehr aufbieten kann. Anders ausgedrückt: Wenn die Bundeswehr in wenigen Monaten eine Freiwilligenarmee sein wird, muss sie gerade an den Standorten und Regionen präsent sein, aus denen sie ihren Nachwuchs zieht. Das spricht für uns. • Meine Damen und Herren, NICHT ZULETZT: Sachsen hat    im Rahmen der Bundeswehr bereits in der Vergangenheit   einen schmerzhaften Beitrag bei der Neuorganisation der   Bundeswehr leisten müssen – das war die Schließung des   Standortes im erzgebirgischen Schneeberg. Wir haben   unseren Beitrag erbracht – und das muss bei den nun   anstehenden Standortentscheidungen mit berücksichtigt   werden. In Sachsen gibt es insgesamt 4.700 Dienstposten   für Soldaten. Daraus ergibt sich eine Zahl von 1,1 DP je   1.000 Einwohner (EW) – Bundesdurchschnitt: 3,6 DP/1.000   EW. Absolut gesehen bringt Sachsen bringt damit im   Bundesvergleich die geringste Anzahl von DP/1.000 EW   hervor. 

3. Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten Meine Damen und Herren, uns geht es vor allem auch um die einzelnen Soldatinnen und Soldaten selbst. Die anste-hende Strukturreform muss zügig getroffen werden. Sie muss nachvollziehbar sein, damit die Soldatinnen und Soldaten Verlässlichkeit und Sicherheit für ihre persönliche und berufliche Planung haben. Und diese Planung erfordert auch Sicherheit für die Planung der Zukunft nach der Zeit bei der Bundeswehr. Es gilt also möglichst umgehend Klarheit zu schaffen bei der Frage, • wie die Dienstzeiten der Mannschaften und der Offiziere    aussehen sollen, • und im Anschluss: wie kommen die Soldaten zurück in das   zivile Leben? Wie können die Soldaten überhaupt wieder in   das zivile Leben zurückkehren. Welche Perspektive bietet   die Bundeswehr insoweit schlechthin? All diese Fragen   bedürfen der umgehenden Strukturentscheidung und wir   wollen sie mit unserem Antrag einbezogen wissen. 

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag bekennen wir uns mit allem Nachdruck zu allen Bundeswehrstandorten in Sachsen, die auch künftig erhalten bleiben müssen. Wir fordern sie auf: schließen Sie sich dem Antrag der Koalition an. • Bekennen Sie sich zur Bundeswehrund zur anstehenden    Strukturreform, • bekennen Sie sich zu dem hohen individuellen Einsatz   unserer Soldatinnen und Sol-daten, • geben sie den Soldatinnen und Soldaten Unterstützung   gerade auch bei der Frage ihres beruflichen Umfeldes und • bekennen Sie sich zu unseren Bundeswehrstandorten. Der   Koalitionsantrag gibt der Staatsregierung Unterstützung bei   einer für uns in ihrer Bedeu-tung herausragenden   politischen Frage. Nach der Schließung des erzgebirgischen   Standortes in Schneeberg darf es keine weitere   Standortschließung geben.