„Ministerpräsident Tillich vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss:

Montag, 9. März 2009

„Ministerpräsident Tillich vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss: Mit dem Verkauf der Sachsen LB wurden erhebliche Belastungen von den sächsischen Anteilseignern und Steuerzahlern abgewendet, CDU-Obmann Schneider sieht keine Anhaltspunkte für Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der Staatsregierung beim Bankverkauf

In der heutigen Sitzung des Landesbank-Untersuchungs-ausschusses hat Ministerpräsident Tillich als Zeuge ausführlich zur Veräußerung der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Stellung genommen.

Zum Ergebnis der Vernehmung erklärte der CDU-Obmann im Ausschuss, Prof. Dr. Günther Schneider: "Der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Aussage überzeugend klargemacht, dass er mit dem Verkauf der Sachsen LB an die LBBW erfolgreich Schadensbegrenzung betrieben wurde. Während seiner Amtszeit als Finanzminister konnte der heutige Ministerpräsident im Dezember 2007 eine Rückabwicklung der noch unter seinem Vorgänger Dr. Horst Metz abge­schlos­senen Verkaufsverein-barung abwenden, zu der die LBBW aufgrund der anhaltenden Finanz­marktkrise und der daraus resultierenden Risken berechtigt gewesen wäre.

Stanislaw Tillich hat für den Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe als ehemalige Anteilseigner und Gewährträger der Bank, und vor allem für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger schlimmeren Schaden abgewendet, der aus einem Rückfall der Bank an die früheren Eigentümer erwachsen wäre. Die Menschen und Unternehmen in Sachsen haben es maßgeblich Stanislaw Tillich zu verdanken, dass sie wegen der Sachsen LB keine Abstriche für den weiteren Aufbau dieses Landes hinzunehmen brauchen. Die Staatsregierung hat aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2007 und aus dem Verkaufserlös für die Sachsen LB Vorsorge für eine etwaige Inanspruch­nahme aus der Höchst-betragsbürgschaft des Freistaates getroffen, so dass es zu keinen Einschränkungen im Haushaltsvollzug des Freistaates z. B. bei Förderprogrammen kommt.“

Vor diesem Hintergrund hält Prof. Schneider es für unseriös, wenn dem Ministerpräsidenten aus politischem Kalkül eine Verantwortung für Vorgänge wie dem Ausbau des Kapitalmarkt-geschäftes und den anschließenden Verkauf der Sachsen LB zugeschrieben wird, die sich schon vor seiner Amtszeit als Finanzminister zugetragen haben und daher auch nicht von ihm zu verantworten sind.

Hierzu äußerte der CDU-Obmann: "Anhaltspunkte für Versäum­nisse und Fehlentscheidungen der Sächsische Staatsregierung beim Verkauf der Sachsen LB haben sich aus der heutigen Sitzung nicht ergeben. Wer den Ministerpräsidenten gleichwohl in die Mithaftung für Vorgänge nehmen will, die vor seiner Amtszeit als Finanzminister lagen, handelt hochgradig unaufrichtig. Die Initiatoren des Ausschusses werden mit haltlosen Schuldzu-weisungen und ihrer jahrelangen Taktik des Skandalisierens nicht durchkommen. Die Wählerinnen und Wählern haben dieses Manöver längst durchschaut.“