Sächsischer Rechnungshof vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss: Tillich hat Sachsen vor größerem Schaden bewahrt

Montag, 11. Mai 2009 

Zur heutigen Vernehmung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl und des Rechnungshofdirektors Dr. Peter-Per Krebs durch den Landesbank-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU-Fraktion:

„Der Sächsische Rechnungshof hat seine bereits schriftlich vorliegenden Prüffeststellungen bestätigt. Für die Sächsische Union steht fest, dass es an der Schieflage der Sachsen LB vom Sommer 2007 und an den finanziellen Auswirkungen ihres Verkaufs an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nichts schönzureden gibt. Aus den Erkenntnissen des Sächsischen Rechnungshofes sind mit Blick auf die übrigen Beteiligungs-unternehmen des Freistaates Sachsen die nötigen Lehren zu ziehen. Dabei ist auch die Rolle der Rating-Agenturen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Der Sächsische Rechnungshof hat aber auch deutlich gemacht, dass man bei Einzelfragen - wie z. B. der gewählten Geschäftsstrategie der Sachsen LB - unterschiedlicher Meinung sein kann und insoweit auch nach Vorlage des Berichtes Dissenspunkte mit dem Staatsministerium der Finanzen verbleiben werden.

Im entscheidenden Punkt hat der Sächsische Rechnungshof aber klar herausgestellt:

Der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Stanislaw Tillich hat den Freistaat und die sächsischen Sparkassen vor weitergehendem Schaden aus dem Landesbank-Verkauf bewahrt. Stanislaw Tillich hat in der kritischen Situation der Nachverhandlungen mit der LBBW vom Dezember 2007 Handlungsfähigkeit bewiesen und unter Beweis gestellt, dass die Geschicke unseres Landes bei ihm in besten Händen sind.“