Sonntagsöffnungen: Marienberg hat eine gute Entscheidung getroffen. Die völlige Freigabe von Öffnungssonntagen ist verfassungswidrig

Marienberg, 26.11.2010, Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider bezeichnet die vom Stadtrat der Großen Kreisstadt Marienberg am 25.11.2010 beschlossene Neuregelung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage als wegweisend. "Der Marienberger Stadtrat hat eine gute, schnelle und insgesamt richtige Entscheidung getroffen. Danach besteht abschließend Rechtssicherheit für die anstehenden Adventssonntage, und zwar für alle Beteiligten. Insbesondere am 1. Advent und bei der Großen Bergparade am 12.12.2010 ist damit die Ladenöffnung möglich", sagte Schneider, der den beim Oberverwaltungsgericht eingetretenen Meinungswechsel als "bedauerlich" bezeichnet.

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Der Buß- und Bettag bleibt in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag

Marienberg; 16.11.2010, Prof. Dr. G. Schneider MdL

In diesen Tagen scheint die Kritik an unseren Kirchen als „modern“ zu gelten. Da wollen die Grünen und die FDP die seit Langem bestehenden Kirchenstaatsverträge „überprüfen“ lassen. Nun hat die FDP einen weiteren Einfall: sie will den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag abschaffen. Weder das eine noch das andere ist durchdacht – weder das eine noch das andere ist akzeptabel.

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Ersatzneubau der Marktbrücke in Olbernhau ist momentan im Entwurfsstadium - Über Aussehen und Gestaltung zur Zeit keine abschließende Aussage möglich

Montag, 15. November 2010

Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider teilt in einer heute bekannt gewordenen Presseverlautbarung mit, dass der Ersatzneubau Marktbrücke in Olbernhau derzeit noch „in der Entwurfsphase“ steht. Über die konkrete Bauausführung, erst recht über Aussehen und Gestaltung kann „noch keine abschließende Aussage getroffen werden“. Dies ist die wörtliche Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Schneider an den Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) gerichtet hat (Landtagsdrucksache 5/3932).

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Wehrpflicht abschaffen?

Montag, 6. September 2010

1. Es gibt gute Gründe, in Zeiten leerer Kassen die Wehrpflicht abzuschaffen. Warum also nicht?

Die allgemeine Wehrpflicht hat sich als die beste Wehrform für Deutschland erwiesen. Die Wehrpflicht ist eine verfassungsrechtliche Kategorie mit höchster gesellschaftlicher Bedeutung. In den letzten Jahrzehnten hatte sie ihre Berechtigung und sich dabei hervorragend bewährt.

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Bau der Lehrschwimmhalle in Zschopau ist gesichert-Erfolgreiche Besprechung in der Landeshauptstadt

Dienstag, 6. Juli 2010

Dem Baubeginn der Lehrschwimmhalle in Zschopau steht nichts mehr im Wege. Dies ist das Ergebnis einer Besprechung, die der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider MdL, der Zschopauer OB Klaus Baumann und die Geschäftsführerin Kerstin Rümmler heute mit Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport (SM) und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erzielt haben.

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Mitwirkung des Freistaates Sachsen bei der Grundschule Dörnthal (Pfaffroda) künftig gewährleistet

Dienstag, 18. Mai 2010

PRESSEMITTEILUNG zum Vollzug des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen

Gegenüber dem Schulträger der Grundschule Dörnthal (Pfaffroda) hat der Freistaat Sachsen das Verfahren zum Widerruf der Mitwirkung an der Grundschule eingestellt. Grund für diese Entscheidung ist, dass an der Grundschule mit aktuellem Stand (11.05.2010) die gesetzliche Mindestschülerzahl (siehe § 4a Absatz 1 Nummer 1 SchulG erreicht ist.

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Sachsen hält am Umbau des Japanischen Palais fest

Dienstag, 23. März 2010

Allerdings hat die Instandsetzung des Residenzschlosses zeitlichen Vorrang vor der Umsetzung der Nutzungskonzeption für das Japanische Palais. „Wie das Residenzschloss ist auch die Sanierung des Japanischen Palais eine mehrjährige Aufgabe“, betonte Prof. Dr. Günter Schneider. Die Verschiebung des Kolloquiums sei daher nur konsequent. Darauf hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion am Mittwoch in Dresden hingewiesen. Schneider reagierte damit auf Medienberichte, wonach die Nachnutzung des Japanischen Palais als Porzellanmuseum zur Disposition stehe.

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Zum Ausscheiden des Kreisrates Tino Günther aus dem Kreistag: "Nicht überzeugende Begründung des Kreisrates Tino Günther MdL"

Donnerstag, 4. März 2010

Das angekündigte Ausscheiden des Kreisrates Günther aus dem Kreistag des Erzgebirgskreises bewertet der Landtagsabgeordnete Günther Schneider (CDU) als "nicht überzeugend".

Herr Günther weist darauf hin, dass nach der Wahl zum 5. Sächsischen Landtag "sein Aufgabengebiet extrem größer geworden sei", und zwar wegen der Übernahme des Vorsitzes im Petitionsausschuss und des stellvertretenden Vorsitzes in der FDP-Landtagsfraktion.

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