Perspektivwechsel

Marienberg, 22.08.2016 Der Landtagsabgeordnete Günther Schneider nimmt am 23. August 2016 zum 7. Mal an der Aktion „Perspektivwechsel“ teil.

Diese Aktion soll Vertreterinnen und Vertretern aus z. B. Politik, Verwaltung und Wirtschaft ansprechen und ihnen die Möglichkeit geben, für einen Tag in sozialen Einrichtungen mitzuarbeiten. Der Perspektivwechsel zeigt den Teilnehmenden hautnah, was Menschen, die einen sozialen Beruf ausüben oder sich auch ehrenamtlich sozial engagieren, täglich leisten müssen.

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Eine Beendigung der Juristenausbildung am Standort in Dresden kann nicht aus der Hochschulvereinbarung des Jahres 2003 abgeleitet werden. Über die Zukunft der Juristenausbildung an der Technischen Universität Dresden muss ergebnisoffen beraten werden!

Dresden, 20.04.2016 In der heutigen Aktuellen Debatte hat der Sächsische Landtag in der Aktuellen Stunde zum Thema „Hochschulentwicklungsplan – Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen, Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025“ debattiert.

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Über die Zukunft der Juristenausbildung an der Technischen Universität Dresden muss ergebnisoffen beraten werden!

Dresden/Marienberg, 17.03.2016 Nach der Pressemitteilung vom 15.03.2016 der sächsischen Staatsregierung hat die Wissenschaftsministerin Dr. Stange das Kabinett über Eckpunkte zur Hochschulentwicklungsplanung 2025 informiert. Danach soll das Studienfach „Rechtswissenschaft“ an der Universität Leipzig konzentriert und nicht an der TU Dresden weitergeführt werden.

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Wie gehen wir mit unserer Polizei um? Sind die nur noch die Prügelknaben für den Ernstfall?

Dresden/Marienberg, 04.03.2016 Der CDU-Abgeordnete und Rechtspolitiker Günther Schneider widerspricht den Äußerungen des SPD-Ministers Dulig zum Thema "Polizei". Nach Ansicht des stv. Ministerpräsidenten Dulig gilt: "Es gibt in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur. ... Schauen Sie sich etwa im Fall Clausnitz die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten an, der die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht hat" (Dulig, http://www.zeit.de/2016/11/sachsen-martin-dulig-vize-regierungschef-wendepunkt).

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Wasserentnahmeabgabe wird abgeschafft

(Marienberg/Dresden, 02.02.2016) In der heutigen Sitzung hat sich die Fraktionsversammlung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Streichung der Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen im Sächsischen Wassergesetz ausgesprochen. Damit wird die nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 durch Streichung des Befreiungstatbestandes für Wasserkraftanlagen eingeführte Abgabe wieder beseitigt.

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