AFD-Forderung nach Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze widerspricht dem Menschenbild des Grundgesetzes

(Marienberg/Dresden, 02.02.2016) "Wehret den Anfängen"


Der Landtagsabgeordnete Günther Schneider (CDU) verurteilt die Äußerungen der Führungsmitglieder der AFD Petry und von Storch, die erklärt haben, der Einsatz von Schusswaffen zur Verhinderung der illegalen Einreise dürfe als "Ultima ratio" nicht ausgeschlossen werden.

Schneider, der Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht im Sächsischen Landtag ist, sagte: "Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze rechtfertigt. Insbesondere die Regelungen des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) geben keinerlei Ermächtigungsgrundlage. Im Gegenteil setzt der Schusswaffengebrauch gegen Personen nach dem UZwG voraus, dass eine Tat verhindert werden soll, die sich den Umständen nach entweder als ein Verbrechen darstellt oder bei der es um die Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen geht. Es ist überhaupt völlig absurd und menschenverachtend, gegen Flüchtlinge einen Waffeneinsatz zu verlangen".


Schneider weiter: "Die Forderung nach Schusswaffengebrauch widerspricht dem Menschenbild des Grundgesetzes. Sie ist zynisch und menschenverachtend. Das hat auch mit 'unglückseliger Kommunikation' nichts zu tun, wie einzelne Stimmen aus der AFD jetzt glauben machen wollen. Frau Petry und Frau von Storch betätigen sich als Steigbügelhalter für rechtsradikale Gewaltanwendung, die auch unter dem Eindruck derart unseliger Äußerungen zugenommen hat. Ich kann zu solchen irrsinnigen Meinungen nur sagen: Wehret den Anfängen!"

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