Wasserentnahmeabgabe wird abgeschafft

(Marienberg/Dresden, 02.02.2016) In der heutigen Sitzung hat sich die Fraktionsversammlung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Streichung der Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen im Sächsischen Wassergesetz ausgesprochen. Damit wird die nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 durch Streichung des Befreiungstatbestandes für Wasserkraftanlagen eingeführte Abgabe wieder beseitigt.

 

Der Landtagsabgeordnete Günther Schneider (CDU) erklärt dazu: "Ich freue mich über diese Ent-scheidung. Sie führt rechtlich zur Klarheit und sie führt auch zur Befriedung im vorpolitischen Raum unmittelbar bei den Betroffenen. Sie kommt zudem den Interessen und Forderungen des Verbands der Wasserkraftbetreiber, der IHK, und dem Verband der Mühlenbetreiber entgegen". Es werde im Ergebnis damit auch nicht weiter zu finanziellen Belastungen der Unternehmer von Wasserkraftanlagen kommen. Damit würden, so Schneider, vor allem die im Erzgebirge ansässigen Kleinunternehmen wieder entlastet.


Die Einführung der Abgabe war hauptsächlich mit europarechtlichen Erwägungen begründet worden. Tatsächlich hat sich im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens herausgestellt, dass in Deutschland unter anderem Aufstauungen zur Stromerzeugung nicht dem Grundsatz der Kostendeckung unterworfen werden müssen.


Im Ergebnis wird nunmehr ein Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem die Erhebung der Wasserent-nahmeabgabe im Sächsischen Wassergesetz wieder gestrichen werden soll. Im Freistaat Sachsen wird damit wie in nahezu allen anderen Bundesländern keine Wasserentnahmeabgabe mehr erhoben werden.

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