Wie gehen wir mit unserer Polizei um? Sind die nur noch die Prügelknaben für den Ernstfall?

Dresden/Marienberg, 04.03.2016 Der CDU-Abgeordnete und Rechtspolitiker Günther Schneider widerspricht den Äußerungen des SPD-Ministers Dulig zum Thema "Polizei". Nach Ansicht des stv. Ministerpräsidenten Dulig gilt: "Es gibt in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur. ... Schauen Sie sich etwa im Fall Clausnitz die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten an, der die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht hat" (Dulig, http://www.zeit.de/2016/11/sachsen-martin-dulig-vize-regierungschef-wendepunkt).

 

Schneider sagte dazu: "Diese Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten sind eine undifferenzierte und pauschale Verurteilung von Staatsdienern. Das ist offensichtlich die amtliche Haltung der Staatsregierung, die dies ausweislich der Worte von Dulig unwidersprochen lässt. Mein Fazit hierzu lautet:

1. Diese Feststellungen sind in der Staatsregierung offenbar unwidersprochen und stehen dort im Raum. Werden sie in der Staatsregierung allseitig geteilt?

2. Ich selbst bin der Meinung, dass Herr Minister Dulig mit seiner Bemerkung alle Polizisten pauschal und undifferenziert über einen Kamm schert. Das ist des Amtes eines Ministers unangemessen.

3. Von einem Minister erwarte ich, dass er Ross und Reiter nennt. Wo bleiben konkrete Belege für seine Behauptung? Wäre es insbesondere nach Clausnitz nicht sinnvoll, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor vorschnell geplappert wird?

4. Wird der Vorgang in der Staatsregierung noch thematisiert? Die Polizei darf nicht als Prügelknabe im Ernstfall dienen! Ich erwarte, dass sich der Ministerpräsident klar gegen die Aussagen seines Stellvertreters und vor unsere Polizistinnen und Polizisten stellt. Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass die Polizei mit der Justiz die tragende Säule im rechtsstaatlichen Handeln sind.

5. Wenn sich jetzt herausstellt, dass die Personaldecke zu dünn ist, sage ich: Von der Sondersitzung des Kabinetts am Freitag und jedenfalls von der bevorstehenden Haushaltsklausur erwarte ich ein deutliches Bekenntnis zur Verbesserung der Personalausstattung von Polizei und Justiz.“