Eine Beendigung der Juristenausbildung am Standort in Dresden kann nicht aus der Hochschulvereinbarung des Jahres 2003 abgeleitet werden. Über die Zukunft der Juristenausbildung an der Technischen Universität Dresden muss ergebnisoffen beraten werden!

Dresden, 20.04.2016 In der heutigen Aktuellen Debatte hat der Sächsische Landtag in der Aktuellen Stunde zum Thema „Hochschulentwicklungsplan – Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen, Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025“ debattiert.

Nach der Pressemitteilung vom 15.03.2016 der sächsischen Staatsregierung hat die Wissenschaftsministerin Dr. Stange das Kabinett über Eckpunkte zur Hochschulentwicklungsplanung 2025 informiert. Danach soll das Studienfach „Rechtswissenschaft“ an der Universität Leipzig konzentriert und nicht an der TU Dresden weitergeführt werden. In der Aktuellen Debatte hat Frau Staatsministerin Stange ihre Absicht, die juristische Ausbildung am Standort in Dresden zu schließen, aus der im Jahre 2003 getroffenen Hochschulvereinbarung abgleitet.

Zu diesem Erklärungsversuch gibt der CDU-Abgeordnete Günther Schneider die folgende Erklärung ab:

„Die Hochschulvereinbarung von 2003 kann nicht als Begründung für die heutige Schließungsabsicht dienen. Nach der vor rund 13 Jahren abgeschlossenen Hochschulvereinbarung bestand in der Tat die
Absicht, die Juristische Fakultät der TU Dresden zu schließen. Dies hätte zur Beendigung der juristischen Ausbildung am Standort Dresden geführt. Gleichwohl trifft es nicht zu, die heutige Schließungsansicht
mit der Hochschulvereinbarung 2003 zu verbinden.

Richtig ist: der aktuell gültige Hochschulentwicklungsplan (HEP) ist vor wenigen Jahren von der Staatsregierung verabschiedet worden ist. Im aktuellen HEP ist von einer Schließung nicht die Rede.
Die Hochschulvereinbarung aus 2003 ist insoweit ersetzt. Zudem haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen seit 2003 in Sachsen massiv verändert.

Es scheint, als ob die Schließung bereits eine von Frau Dr. Stange beschlossene Maßnahme ist. Dies kann ich nicht akzeptieren.

Es bleibt dabei, was ich in meiner Pressemitteilung vom 17.03.2016 mitgeteilt habe: Über die Zukunft der juristischen Ausbildung in Dresden muss ergebnisoffen beraten werden. Bislang fehlt bereits im
Ansatz die erforderliche Analyse des prognostischen Bedarfs an Juristinnen und Juristen im Freistaat Sachsen für die kommenden Jahre. Erst wenn eine solche Zielbeschreibung vorliegt, lässt sich über
eine Strategie reden.“

Schneider sagte weiter: „Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordneter an, über diesen Teil der beabsichtigten Hochschulentwicklungsplanung die parlamentarische Beratung zu erreichen. Diese muss
zudem ergebnisoffen geführt werden“.

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im Wahlkreisbüro Marienberg

Mittwoch, 28. Juni 2017
ab 14.00 Uhr

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Prof. Schneider befindet sich in der Zeit vom 24. Juli bis 6. August 2017 im Urlaub.

Das Wahlkreisbüro in Marienberg ist urlaubsbedingt in der Zeit vom 3. Juli bis 14. Juli 2017 nicht zu erreichen.

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