Kampf um Fördermittel verschärft sich

80.000 Euro könnten Dittersdorf durch die Lappen gehen, falls die B 180 im Ort nicht gebaut wird. Der CDU-Landtagsabgeordnete Schneider verlangt Auskunft von FDP-Wirtschaftsminister Morlok.

Von Sandra Häfner  Dittersdorf - In den Fall der Verwendung des Fördergeldes für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Bundesstraße 180 in Dittersdorf scheint Bewegung zu kommen. Weil das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) in diesem Jahr nicht baut, drohen die 80.000 Euro zu verfallen.

Nach einem Termin mit Lasuv-Vertretern sagte Amtsbergs Bürgermeister Sylvio Krause (CDU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass sich das Amt nun selbst an das zuständige Wirtschaftsministerium wenden will, um eine kurzfristige Lösung des Problems zu erreichen. In erster Linie gehe es darum, herauszufinden, wann die Straße gebaut werden könne. "Maximal ist noch 2014 möglich, die Fördermittel müssen spätestens im Januar/Februar 2015 abgerechnet werden", erklärte Krause. Er hatte mehrmals die Kommunikation des Landesamtes kritisiert. Einen Termin hatte es erst gegeben, nachdem ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium zu einem Gespräch mit Bürgermeistern in die Region gekommen war. Das Landesamt ist dem Wirtschaftsministerium von Sven Morlok (FDP) unterstellt.

Druck in Sachen Fördermittel kommt auch vom Regierungspartner der FDP. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider aus Grünhainichen stellte an die Staatsregierung eine Kleine Anfrage zur Straßenbaumaßnahme in Dittersdorf - unter Koalitionspartnern eher unüblich. Der Politiker fragt unter anderem, wann mit der Realisierung des Straßenbauvorhabens in Dittersdorf zu rechnen ist und welche Gründe gegen einen zügigen Beginn sprechen. Außerdem möchte Schneider erfahren, welche Bedeutung schon vorliegende Vereinbarungen zum Bau der Straße mit dem damals zuständigen Straßenbauamt Bad Schlema (dem Vorgänger des Landesamtes) haben. Mit den Mitarbeitern in Bad Schlema gab es laut Krause bereits genaue Absprachen und Planungen zu Ausbaustandards und Kostenanteilen. Schneider verlangt klare Aussagen vom Wirtschaftsministerium: "Seitdem ich im Landtag bin, beschäftige ich mich immer wieder mit dem Straßenbau. Doch die Informationen und die Informationsvermittlung in Bezug auf das Vorhaben der B 180 in Dittersdorf sowie den Umgang mit den Fördermitteln befriedigen mich nicht sonderlich", sagte er gestern "Freie Presse".

Eine Notvariante hat sich die Gemeinde, die seit Februar immer wieder auf das Problem der verfallenden Fördermittel aufmerksam gemacht und um das Geld gerungen hat, selbst einfallen lassen. Will das Land die B 180 partout nicht bauen, plant die Kommune die Straßenbeleuchtung in Eigenregie zu installieren. Es sei zudem möglich, dass sich auch der Abwasserzweckverband sowie ein Energieunternehmen an den Arbeiten beteiligen, um eigene Leitungen zu verlegen, sagte Krause. Er hofft, in etwa einem Vierteljahr konkrete Informationen zu erhalten, wie es mit den Fördermitteln und dem Bau der B 180 weitergeht.

Freie Presse Zschopau  Mittwoch, dem 05.06.2013  

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